Bundesgerichtshof schließt Lücke im Kündigungsschutz


Artikel vom 08.12.2008 | Kommentar schreiben
Mietrecht

Bundesgerichtshof schließt Lücke im Kündigungsschutz


Wenn ein Eigentümer ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücken kauft und diese mit den sich darauf befindlichen Reihenhäusern verkauft, entsteht ein Vorkaufsrecht für die Mieter dieser Wohnungen. Desweiteren genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Der Bundesgerichtshof schloss mit dieser Entscheidung eine Gesetzeslücke. Es spielt nun keine Rolle mehr, ob der Besitzer ein Grundstück mit mehreren Wohnungen aufteilt und verkauft oder ob er dieses mit einem Grundstück mit mehreren Häusern macht. In beiden Fällen entsteht für die Mieter das gleiche Risiko wegen Eigenbedarfs gekündigt zu werden. Daher wird durch das Urteil des Bundesgerichtshofes klargestellt, dass der Mieter in beiden Fällen gleich schutzbedürftig ist. Die Mieter haben bei beiden Varianten ein Vorkaufsrecht und der neue Vermieter darf drei Jahre lang keine ordentliche Kündigung aussprechen. Das bedeutet auch, dass er dem Mieter in diesem Zeitraum nicht wegen Eigenbedarfs kündigen kann.