Farbwahlklausel ist laut BGH-Urteil unwirksam


Artikel vom 08.12.2008 | Kommentar schreiben
Mietrecht

Farbwahlklausel ist laut BGH-Urteil unwirksam


Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 224/07), ist die Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig. Der Vermieter darf z. B. nicht vorgeben, dass Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden Farben auszuführen sind. Dieses benachteilige, so begründet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung, den Mieter unangemessen. Denn wenn es um die Einrichtung oder Dekoration der Wohnung geht, darf der Vermieter keine Vorschriften machen und hat auch nicht das Recht auf Mitbestimmung.

Weiterhin gilt jedoch, dass der Mieter bei wirksamen Schönheitsreparaturklauseln, die Wohnung bei Vertragsende in einen farblich neutral gestrichenen Zustand zurückgeben muss. Während der Mietzeit hat der Mieter jedoch seinen eigenen Entscheidungsspielraum und darf die Mietwohnung nach seinem eigenen Geschmack einrichten.





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