Unwirksame Schönheitsreparaturklausel darf nicht zur Mieterhöhung führen


Artikel vom 08.12.2008 | Kommentar schreiben
Mietrecht

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel darf nicht zur Mieterhöhung führen


Vermieter dürfen keinen Zuschlag auf ortsübliche Mieten verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass es das Risiko des Vermieters ist, dass Regelungen, die im Mietvertrag stehen, auch wirksam sind. Darin enthalten sind auch Regelungen wie die Schönheitsreparaturklausel. Wenn diese im Mietvertrag enthalten ist und nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofes unwirksam ist, kann sich der Vermieter nicht durch einen Zuschlag zur Miete „entschädigen“.

Bisher haben in der Praxis viele Vermieter ihre Mieter dazu aufgefordert, der Änderung des Mietvertrags zuzustimmen und drohten im Falle einer Verweigerung der Zustimmung mit einer Mieterhöhung. Laut der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist das nicht zulässig, da bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln der Mieter weder renovieren, noch zahlen muss.





Mietrecht

Geht der Vermieter in Insolvenz, verlieren die Mieter ihre Mietkaution, wenn der Vermieter, entgegen der gesetzlichen Vorschrift, den Kautionsbetrag n... mehr

Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und löst somit keine Schadensersatzansprüche aus. Raucher müssen nur dann Schadensersatz zahlen... mehr

Mieter müssen vom Vermieter durchgeführte Modernisierungen auch dann dulden, wenn sie für den Mieter keinen Einspar- oder Kostenvorteil bringen. In... mehr

Immobilienmarkt

Regelungen im Mietvertrag, die vorgeben, in welcher Farbe die Wohnung nach dem Auszug zurückgegeben werden muss, sind laut Bundesgerichtshof nicht g... mehr

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 224/07), ist die Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig. Der Vermieter ... mehr

In der Vergangenheit wurden die Kosten für den Hausmeister oftmals pauschalisiert in der jährlichen Nebenkostenabrechnung angegeben. Dieses führte... mehr

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass Vermieter von Einfamilienhäusern nun ebenso wie die Vermieter von Mehrfamilienhäusern, die Mieten mit Be... mehr

Wenn ein Eigentümer ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücken kauft und diese mit den sich darauf befindlichen Reihenhäusern verkauft, entsteht e... mehr